Abstimmungsparolen 15. Mai 2022


Kantonal

Nein zur Volksinitiative «Jetz si mir draa».

Ja zum Gegenvorschlag der Regierung und des Parlaments zur Volksinitiative «Jetz si mir draa».

Nein zur Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge».

Ja zur Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn; Öffentliche Schulen.

National

Nein zur finanziellen Beteilung an Frontex (Frontex-Referendum).

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Lex Netflix).

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz).

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